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§ 767 ZPO - Einzelnor

  1. § 767 Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen
  2. Lesen Sie § 767 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  3. Im Überblick: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO . Mit der Vollstreckungsabwehrklage macht der Vollstreckungsschuldner Einwendungen gegen einen Vollstreckungstitel geltend, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung zum Vorprozess entstanden sind.; Eine bestimmte gesetzliche Frist für die Vollstreckungsgegenklage ist nicht vorgesehen
  4. § 767 ZPO aus dem Zwangsvollstreckungsrecht herangezo-gen. I. Einführung Die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO ist eine in Examensklausuren beliebte Möglichkeit, prozessuales Ver-ständnis und materiell-rechtliche Kenntnisse umfassend abzu-prüfen. Schon aus diesem Grund lohnt sich eine nähere Aus
  5. Nach § 767 I ZPO ist die Vollstreckungsabwehrklage statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtliche Einwendungen erhebt, die den durch den Titel i.S.v. §§ 767, 794 ZPO festgestellten Anspruch selbst betreffen. Im ersten Examen wird es in einer Klausur regelmäßig offensichtlich sein, dass der Kläger eine Vollstreckungsabwehrklage erheben will

§ 767 ZPO, mit der man die Vollstreckbarkeit des Titels wegen veränderter materiell-rechtlicher Gründe beseitigt. Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner eine rechtsvernichtende (z.B. Erfüllung) oder rechtshemmende Einwendung (z.B. Stundung) gegen den titulierten Anspruch geltend machen, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden ist ( § 767 Abs. 2 ZPO ) Vollstreckungsabwehrklage. Eine Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO § 767 bleibt erfolglos, wenn der Vollstreckungsschuldner einen Rechtsgrund als Vollstreckungshindernis benennt, der den Grundsätzen des Handelns nach Treu und Glauben widerspricht und insofern nur der beklagten Gegenseite schaden soll 1. Bei gerichtlichen Titeln ist ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszugs zuständig (§§ 767, 802 ZPO). 2. Bei sonstigen Titeln: Gem. §§ 795ff. ZPO das Prozessgerichts des ersten Rechtszugs, sofern nichts anderes bestimmt ist (so zB bei notariellen Urkunden, hier gilt der allgemeine Gerichtsstand gem. §§ 795, 797 V ZPO). III

§ 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage - Gesetze - JuraForum

  1. [17] Der durch § 767 Abs. 2 ZPO bezweckte Schutz rechtskräftiger Titel tritt insbesondere nicht deswegen ausnahmsweise zurück, weil der Verbraucher berechtigt ist, den Zeitpunkt der Widerrufserklärung nach seinem Belieben frei zu wählen, und das Widerrufsrecht an keine Voraussetzungen geknüpft ist (so aber Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 38, § 349 Rn. 43
  2. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 767 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  3. 10 a) Die fehlende Vollstreckungsfähigkeit des Titels kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden, ohne dass ein Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit, dies mit der Klauselerinnerung nach § 732 ZPO geltend zu machen, zu verneinen wäre (BGH, Urteil vom 7
  4. Die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO . Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch.Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage (Wirkung nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber allen!) mit dem Ziel, die einem sachlich-rechtlichen Anspruch gewährte Vollstreckbarkeit nach Wegfall ihrer.
  5. 767 ZPO auszulegen oder umzudeuten, wenn sich der Kläger gegen die Vollstreckung wendet. Dies ergibt sich daraus, dass derartige materiell-rechtliche Ansprüche solange gesperrt sind, wie eine Klage nach § 767 ZPO möglich ist (MüKo/ Schmidt § 767 Rn. 21 m.w.N)
  6. Thema überarbeitet: Wie lautet der richtige Tenor? Mit den eingestellten Videos möchte ich, Günter König, Richter in Oldenburg, den Referendar(en)innen und R..

Rz. 101. Mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhebt der Schuldner materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst. Durch diese Klage wird der Vollstreckungstitel nicht beseitigt oder generell festgestellt, dass eine Vollstreckung aus dem Titel unzulässig ist; die Vollstreckungsabwehrklage ist nach h.M. als prozessuale Gestaltungsklage vielmehr darauf. I. Normzweck Rn 37 § 767 II bestimmt, dass Einwendungen nur zulässig sind, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind, in der Einwendungen nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen und durch Einspruch nicht mehr hätten geltend gemacht werden können Grundsätzliches zur Vollstreckungsabwehrklage. Die Vollstreckungsgegenklage, geregelt in § 767 ZPO, ist eine prozessuale Gestaltungsklage, die dem Vollstreckungsschuldner als Rechtsbehelfsmöglichkeit zur Verfügung steht.Dabei beseitigt eine erfolgreiche Klage nur die Vollstreckbarkeit des Titels (z.B. erstinstanzliches Endurteil), nicht hingegen den Titel selbst

eBook: Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO (ISBN 978-3-8329-6390-3) von aus dem Jahr 201 § 767 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen Wann Einwendungen in Form einer Vollstreckungsabwehrklage zulässig sind, regelt § 767 Abs. 2 ZPO:. Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend. Klausurtipp: Beklagter kann bei Klagen nach §§ 767, 771 ZPO unter den Voraussetzungen von § 33 ZPO auch eine Widerklage erheben; die Vollstreckungsrechtsbehelfe haben insoweit keine Sperrwirkung für eine Widerklag Zulässigkeit der isolierten Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO. Die prozessuale Gestaltungsklage nach Abs. 1 ZPO analog kann auch isoliert von einer Vollstreckungsabwehrklage (ZPO direkt) erhoben werden. Es ist aber auch möglich, sie mit einer Vollstreckungsabwehrklage zu verbinden

Vollstreckungsgegenklage, § 767; Aufbauschema I. Klageziel, Klageart Kl. wendet sich - als Vollstreckungsschuldner - gegen den titulierten Anspruch und damit gegen die Vollstreckung insgesamt, weil dem Gläubiger der zu vollstreckende Anspruch aus materiellen Gründen nicht oder nicht in der geltend gemachten Form zustehe. II Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 , 738 , 742 , 744 , des § 745 Abs. 2 und.. Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen.

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO Schuldnerberatung

§ 767 I ZPO zu anderen Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung. Im vorliegenden Fall ist der Titel durch den abgeschlossenen Gerichtsvergleich wirkungslos geworden. Standort: Assessorkurs Die Wirkungslosigkeit des Titels könnte mit der Klauselerinnerung gem. § 732 ZPO Somit kann die Präklusionswirkung des § 767 II ZPO auch den Prozessvergleich nicht erfassen. (JuS 2015, 318, 321) Wir sollten uns also merken: Bei einer Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen einen Prozessvergleich richtet, stellt sich die Problematik rund um die in § 767 Abs. 2 ZPO geregelte Präklusion nicht Sie ist in § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Hat die Klage Erfolg, so beseitigt sie die Vollstreckbarkeit des Titels aus materiellrechtlichen Gründen. Die Zwangsvollstreckung ist damit unzulässig. Die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO richtet sich also nicht gegen den Titel selbst, sondern nur gegen dessen Vollstreckbarkeit Allerdings regelt § 767 II ZPO, dass solche Einwendungen präkludiert sind, die auch in der mündlichen Verhandlung hätten geltend gemacht werden können, also im ursprünglichen Prozess. Wer jetzt erst mit Einwendungen kommt, die er damals hätte vortragen können, ist präkludiert und muss die Zwangsvollstreckung hinnehmen

§ 767 Zivilprozessordnung (ZPO) - Vollstreckungsabwehrklage. (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem. Zusammenfassung. Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind vom Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen (§ 767 Abs. 1 ZPO)

767 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO Einwendungen können in der Vollstreckungsabwehrklage nur geltend gemacht werden, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen erst nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz enstanden sind und auch durch Einspruch gegen ein VU nicht mehr geltend gemacht werden können

Prozessgericht, §§ 767 I, 802 (örtlich und sachlich), § 39 ZPO (-) §§ 796 III, 797 V als Sonderregelungen beachten ; III. Rechtsschutzbedürfnis: ab Titelexistenz, solange Gläubiger Titel in den Händen hat bis vollständiger Beendigung der ZVS FRIST VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE NACH § 767 ZPO Dieses Thema ᐅ FRIST VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE NACH § 767 ZPO im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und Themen wurde erstellt von.

§ 767 ZPO - Eine Gesetzeslektüre und Gesetzeskommentierun

  1. Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO (hier i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 795 Abs. 1 ZPO) kön­nen mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen, die den titu­lier­ten Anspruch selbst betref­fen, von dem Schuld­ner im Wege der Kla­ge beim Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges (oder hier gem. § 796 Abs. 3 ZPO bei dem Gericht, das für eine Ent­schei­dung im Streit­ver­fah­ren.
  2. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt werden. Zuständiges Prozessgericht iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist ((vgl. LAG Düsseldorf 16.06.2017 - 3 Sa 862/16, zu II de
  3. BGH, NJW 1998, 2972 = LM H. 12/1998 § 767 BGB Nr. 33 = WM 1998,1766 [1767]); der Bürge darf dann die Verjährungseinrede gegenüber dem titulierten Anspruch gem. § 768 BGB, § 767 ZPO einwenden. Dadurch wird entgegen der Ansicht der Revision nicht die Rechtskraft der Entscheidung durchbrochen, sondern nur deren Vollstreckbarkeit in den Grenzen des § 767 II ZPO eingeschränkt (vgl
  4. Gestaltungsklage sui generis oder prozessuale Gestaltungsklage, die auf § 767 Abs. 1 ZPO analog gestützt wird und Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Titels an sich zum Gegenstand hat. Wenn der Vollstreckungsschuldner Einwendungen oder Einreden gegen den titulierten Anspruch behauptet, bestreitet er den Grund für die Zwangsvollstreckung
  5. BAG: Einwendungen bei der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO. BAG, Urteil vom 30.1.2019 - 10 AZR 155/18. ECLI:DE:BAG:2019:300119.U.10AZR155.18.. Volltext: BB-ONLINE BBL2019-1395-2 . Amtlicher Leitsatz. Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im.
  6. § 767 Abs. 1 ZPO ist indes bei vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarungen gegenständlicher Art entsprechend anwendbar, weil eine planwidrige Regelungslücke besteht und § 767 Abs. 1 ZPO auf Grund seines Regelungsgehaltes geeignet ist, die Lücke interessengerecht zu schließen (vgl. zur Anwendbarkeit von § 767 ZPO bei anderen vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarungen als solchen.
  7. Wahlrecht zwischen § 732und § 767 ZPO 1.Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, hat der Schuldner ein Wahlrecht

Klage gemäß § 767 ZPO und Antrag auf einstweilige Anordnung Verkäuferin Carola Müller, Alter Heuweg 44, 44000 Dortmund Klägerin, gegen die Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, vertreten durch die Zeitungsverlag und Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Peter Meier und Hans Schmidt, Schillerstraße 1, 53000 Hagen Beklagte Die Klage ist gem. § 767 ZPO statthaft, wenn der Kläger materiell-rechtlich Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend macht. Dies liegt hier vor, da der Kläger die Erfüllung der Forderung durch Aufrechnung vor-trägt. Die Anwendung von § 766 ZPO scheidet vorliegend aus, da der Kläge Political Science & Theory Psychology Law & Legal Syste Die Vollstreckungsabwehrklage gem.§ 767 ZPO (auch Vollstreckungsgegenklage genannt) gibt einem Schuldner die Möglichkeit, sich mit nachträglichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel zu wenden und somit dessen Vollstreckbarkeit zu beseitigen. Es geht jedoch nicht um die Fortsetzung des alten Rechtsstreits und die Wirksamkeit des hieraus entstandenen. Vollstreckbare Urkunden, § 794 I Nr. 5 ZPO, sind nicht der Rechtskraft fähig, die Beschränkung des § 767 II ZPO gilt also nicht, soweit nicht das Gegenteil in der Urkunde vereinbart wurde. Fraglich ist insofern, ob die Parteien den Schuldgrund der Urkunde nachträglich formlos austauschen können, der BGH hat dies für den Prozeßvergleich verneint, für vollstreckbare Urkunden aber bejaht

Statthaftigkeit Klageziele. Die prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist statthaft, wenn der Kläger (hier der Schuldner) begehrt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Titels geltend macht.. Hierbei sind drei Konstellationen denkbar: Der Bundesgerichtshof hat diese allgemeine Gestaltungsklage ursprünglich für. Kenntnis von einer Abtretung als Einwand im Rahmen des § 767 ZPO . Mit Urteil vom 19. Oktober 2000 (IX ZR 255/99; NJW 2001, 231) hat der BGH entschieden, daß allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, daß der Gläubiger den titulierten Anspruch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an einen Dritten abgetreten hat, grundsätzlich keinen Einwand. I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit wenn Schuldner materielle Einwendungen geltend macht, die den titulierten Anspruch betreffen 2. Zuständigkeit Urteile: Prozessgericht des ersten Rechtszugs, §§ 767 I, 802 ZPO Vollstreckbare Urkunden: Gericht des Schuldnerwohnsitzes, § 797 V ZPO 3. Allgemeine Prozessvoraussetzungen 4 767 zpo widerruf. Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung. § 767 ZPO. (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem.. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO' im Bereich 'ZPO II'

Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO' im Bereich '2. Examen § 767 Abs. 2 ZPO ist ein Dauerbrenner im zweiten Examen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung (wie auch hier) davon ausgeht, dass die Partei mit dem ihm zustehenden Gestaltungsrecht schon ausgeschlossen ist, wenn sie dies vor dem für § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt hätte ausüben können erinnerung (§ 766 ZPO), die Drittschuldnerklage (aufgrund § 835 ZPO) oder die Drittwider-spruchs- (§ 771 ZPO) und die Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO), letztgenannte auch in ihrer verlängerten Form nach beendeter Vollstreckung. Der Blick richtet sich aber z.B. auch auf di

ZPO § 767 i.d.F. 12.12.2019. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 767 Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur. Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger eine materiellrechtliche Einwendung gegen den Titel zusteht. Einwendungen sind sämtliche materiellrechtlichen Gegenrechte gegen den titulierten Anspruch. Den Prüfungsumfang schränkt § 767 II ZPO ein. Merke: Die Präklusion nach § 767 II ZPO gehört - trot juraLIB - Jura Mindmaps zum Mitmache Präklusion der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 II ZPO in Aufrechnungsfällen ZPO § 767 II; BGB a.F. § 633 III War im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Aufrechnungslage nicht gegeben, kann der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb gem. § 767 II ZPO präkludiert sein, weil di ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794. Weiterlesen. 12. April 2015 Kai Siegfried. Titelgegenklage bei Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken

MüKoZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 767 Rn. 58-72. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 767; Gesamtes Wer § 767 ZPO; Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage (einschließlich Präklusion): § 767 Abs. 2 ZPO; Zuständigkeit bei anderen Vollstreckungstiteln: § 795 ZPO § 795a ZPO § 796 ZPO § 797 ZPO; Herausgabeklage (§ 371 BGB analog): § 371 BGB; Herausgabeklage (§ 826 BGB): § 826 BGB; Verabschiedung: Jura-Ausbildung im Online-Studium, MDR. § 767 zpo (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen

§ 767 ZPO: Die Vollstreckungsabwehrklag

Download PDF: Sorry, we are unable to provide the full text but you may find it at the following location(s): http://resolver.sub.uni-goetti... (external link § 109 ZPO greift in folgenden Fällen: § 709 ZPO: vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung durch Gläubiger, § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO: Abwendungsbefugnis der Vollstreckung durch den Schuldner in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO, wenn nicht der Gläubiger zuvor Sicherheit leistet

Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 801) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteil § 767 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht. Bei vollstreckbaren Urkunden ist diese Vorschrift nicht anwendbar, § 797 Abs. 4 ZPO. Fraglich ist daher, ob ein Anspruch der R gegen den U aus § 1147 BGB auf Duldung der Zwangsvollstreckung be-steht. Voraussetzung ist, dass R Inhaberin der Hypothek ge- worden ist und diese nicht erloschen ist

§§ ohne Gesetzangabe= ZPO Fall 2: Der Kläger erhebt Klage auf Zahlung von 10.000,- €. Nach Verhandlung hält das Gericht den Anspruch in Höhe von 5.000,- € für begründet. Es verurteilt sodann den Beklagten nicht wie beantragt zur Zahlung unter Abweisung der Klage im übrigen, sondern erlässt ein Zwischenfeststellungsurteil mi Die prozessuale Gestaltungsklage nach § 767 Abs. 1 ZPO analog ist ein Rechtsbehelf im Bereich der Zwangsvollstreckung, mit dem der Schuldner geltend machen kann, dass der gegen ihn gerichtete Vollstreckungstitel unwirksam ist

Vollstreckungsgegenklage - Zivilprozessordnun

Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO), verbunden mit einer Klage auf Herausgabe des Titels, also der vollstreckbaren Urkunde, an. Die Frage war aber, ob mit der Klage nach § 767 ZPO nur die Unbegründetheit des titulierten Anspruchs oder auch die Unbestimmtheit des Titels geltend gemacht werden konnte. Für diese Begründet wurde die Analogie mit dem eben geschilderten Verlust der Einwendung aus § 407 Abs. 1 BGB. Zwar kommt es grundsätzlich bei der Klage aus § 767 ZPO nicht auf die Kenntnis von der Einwendung an. Wenn jedoch die Kenntnis zum Einwendungsverlust führe, sei eine Ausnahme von § 767 Abs. 2 ZPO zu machen Die Vollstreckungsgegenklage (auch Vollstreckungsabwehrklage genannt) ist in § 767 ZPO geregelt. Da der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung den Bestand des Anspruchs als solchen nicht prüft, muss der Schuldner die Möglichkeit haben, sich gerichtlich dagegen zu wehren. Die Vollstreckungsgegenklage ist imm Смотрите видео ZV 3.1 Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO. Длительность видео: 34 мин и 33 сек. Просмотров: 6 827. Добавил: jurrefzivil. Видео добавлено: 24 июля 2016. бесплатно онлайн на video-stb.r § 767 ZPO - Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen

Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO

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Die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO ist gegenüber der vorangegangenen ZV-Maßnahme eine eigene Angelegenheit. Das heißt, dass die 0,3 GEbühr bestehen bleibt. Allerdings sehe ich das nicht so, dass man die 0,3 Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren des Klageverfahrens mit festsetzen lassen kann Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn dem Unterlegenen im Zivilprozess und Vollstreckungsschuldner gegen den titulierten Anspruch materiell-rechtliche Einwendungen zustehen, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 I ZPO ZPO ist n?mlich auf die ?bertragung eines titulierten An spruchs nicht anwendbar (vgl. Stein/Jonas/M?nzberg, aaO? 727 Rdnr. 46; Baumbach/Lauterb ach/Albers/H artmann, ZPO 42. Aufl. ? 767 Anm. 2 Abs. 4). Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn der neue Gl?ubiger des Anspruchs aus einer vollstreckbaren Urkunde, desse § 767 ZPO Abs. 1 Satz 1 ZPO(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuge Zivilprozessordnung § 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen

Schema: Die Vollstreckungsgegenklage gem

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BGH, Versäumnisurteil vom 3

Schuldner will gem §767 ZPO Vollstreckungsabwehr. Guten Tag, jemand hat ein Haus ersteigert und auch einen Zuschlagsbeschluss erhalten. Der bisherige Eigentümer und Bewohner des Hauses hat mitgeteilt er würde Vollstreckungsabwehrklage einreichen Wie muss / kann sich der Ersteigerer verhalten § 767 ZPO - (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe.. § 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen Watch all of zpo767's best archives, VODs, and highlights on Twitch. Find their latest Just Chatting streams and much more right here

§ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage Zivilprozessordnun

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Unter der Geltung des FamFG wird die Vollstreckungsabwehr- oder Vollstreckungsgegenklage nicht als Klage, sondern als Antragsverfahren betrieben. Nach dem Wortlaut des § 767 ZPO betrifft der Vollstreckungsabwehrantrag nur Urteile bzw. - nach der Terminologie des FamFG (§§ 38, 116 FamFG) - Beschlüss Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 72 Urteile und 28 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevant § 767 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Vollstreckungsabwehrklage nach §767 ZPO?--- editiert vom Admin. Verstoß melden. 1 Antwort. Sortierung: # 1. Antwort vom 22.11.2008 | 12:40 Von . guest123-2166. Status: Praktikant (589 Beiträge, 252x hilfreich)--- editiert vom Admin. 0 x Hilfreich e.

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Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen This video is unavailable. Watch Queue Queue. Watch Queue Queu September 2005 könne daher nicht mehr vollstreckt werden, nur im Weg der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen. Eine Geltendmachung der Restschuldbefreiung im Wege der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO ist unzulässig. Es handelt sich nicht um eine Einwendung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung

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